|
Besatzung löst kein Problem
- Besatzung ist das Problem!
Ein friedliches und glückliches Neues Jahr wünschen sich die Menschen in der ganzen Welt. Im neuen Jahr wird das pal?stinensische Volk das 35. Jahr unter israelischer Besatzung begehen. Fünfunddreißig Jahre Bruch des V?lkerrechts, 35 Jahre Verletzung der Menschenrechte seitens der Besatzungsmacht und 35 Jahre Widerstand der Palästinenser gegen Unterdrückung und Vertreibung. Den Palästinensern ist jedoch nicht mal vergönnt, sich ohne weiteres ein friedliches und glückliches Neues Jahr vorzustellen. Seit über einem Jahr, auch vor den und über die Feiertage zu Weihnachten und zum Jahreswechsel bringen die Medien alarmierende Nachrichten aus dem Nahen Osten. Ein Versuch des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Mitte Dezember, die Lage zu stabilisieren und das Leben der Menschen erträglicher zu machen, wurde durch die USA vereitelt. Die USA haben mit ihrem Veto gegen eine Resolution der Vereinten Nationen UNO-Beobachter in Nahost abgelehnt. Zwölf der 15 ständigen Sicherheitsrat-Mitglieder hatten für die Resolution gestimmt. Zudem sollten der Resolution zufolge alle terroristischen Handlungen aller Seiten verurteilt werden, besonders jene gegen Zivilisten. Auch wenn von partieller Lockerung der Belagerung palästinensischer Gebiete durch israelische Panzer berichtet wird, so bleiben palästinensische Städte und Gebiete unter militärischer Besatzung. Gaza und Westbank sind zerstückelt. Die Bewegung von Menschen und Wirtschaftsgüter ist behindert. Wasser-, Nahrungsmittel- und Medizinmangel herrschen in den besetzten Gebieten. Arafat unter Hausarrest. Der von Scharon als „irrelevant für Israel“ bezeichnete demokratisch gewählte Präsident der palästinensischen Autonomie durfte dem Weihnachtsgebet in Bethlehem nicht beiwohnen.. Seit 35 Jahren fordern UNO-Sicherheitsrat-Resolutionen die Räumung der durch Israel besetzten Gebiete, erklären die Kolonisierung von Grund und Boden als illegal und seit über 50 Jahren fordern sie die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge. Trotzdem geht der Prozess der Besiedlung der Palästinensergebiete durch jüdische Siedler, die Entwurzelung von Bäumen, die Zerst?rung von Häusern, die Vertreibung der Palästinenser fort. Was gedenkt die Weltgemeinschaft zu tun? „Nichts sehen, nichts hö?ren“? Die jahrzehntelange Geschichte des Nahostkonflikts beweist, dass für die Machthaber in Israel das Völkerrecht irrelevant ist. Die uneingeschränkte Parteinahme der USA für Israel bestärkt das Lager der Friedensfeinde in Israel. Eine weitere Marginalisierung der Rolle der UNO als zuständigen Vermittler und Moderator für die Konfliktbewältigung und weitere Nichtbeachtung ihrer Resolutionen bringt nicht nur die Region an den Rand einer Katastrophe, sondern stellt auch die Glaubwürdigkeit der UNO und des Völkerrechts in Frage. Die Durchsetzung der UNO-Charta und die Sicherung des gerechten Friedens sind Verpflichtung für alle Staaten der Welt. Kein Staat kann sich seiner Verantwortung entziehen. Die Besatzung löst keine Probleme, die Besatzung ist das Problem. Deswegen besteht die einzige Alternative darin, konsequent auf den Grundlagen des Völkerrechts zu bauen: Zwei V?öker, zwei Staaten! Selbstbestimmungsrecht des palätinensischen Volkes endlich durchsetzen! Einen souveränen palästinensischen Staat gemäß den Grenzen vom 4. Juni 1967 gründen! Auflösung der illegalen Siedlungen! Ein Friedensvertrag auf der Basis
der Gleichberechtigung!
Wir rufen die deutsche Öffentlichkeit
und die deutsche Bundesregierung auf, mitzuhelfen, damit folgende dringende
Maßnahmen zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe in
den besetzten Gebieten, für eine Deeskalation des Konfliktes und für
den Schutz der palästinensischen Bevölkerung durchgesetzt werden:
- Rückzug der israelischen Besatzungsarmee aus den besetzten Gebieten - Entsendung von UNO-Beobachtern für den Schutz der palästinensischen Bevölkerung -
Medizinische und wirtschaftliche Hilfe an die palästinensische Bevölkerung.
Unterzeichner: Hakam Abdel Hadi, Journalist; Anis Abul-Ella, Journalist; Maroun Asfour, Frankfurt a.M.; Ruth Asfour, Frankfurt a.M; Dr. Omar Al Ghawi, Bochum; Prof. Dr. Thomas Bauer, Islamwissenschaftler, Münster; Chris Beissel, Aachen; Marianne Berndt, Sozialpädagogin Dresden; Dr. Regina von Brück, Theologin, Lappersdorf; Dr. Antje Büttner, Medizinerin, Marburg; Abdalla Bushnaq, Dipl. Ing., Essen; Dr. Jessica Bushnaq, Mathematikerin, Essen; Dr. Abier Bushnaq, Frankfurt; Dr. Nabil Bushnaq, Arzt; Morro Ceesay, Düsseldorf; Irene Chaker, Doktorantin FU-Berlin; Konrad DeGand, Architekt; Fady El Baradie, München, Fotograf; Khaled El-Deib, Dipl.-Ing.; Dr. Birgit Embalo, Kulturwissenschaftlerin, Berlin; Dr. Iskander El-Dick, Journalist; Dr. Hamid Fadlalla, Arzt, Berlin; Maher Fakhoury, Magdeburg; Anneliese Feurich, Dresden; Grit Gabler, Sozialpägogin Dresden; Dr. Marion Gemende, Sozialpädagogin, Dresden; Ruth Glasl, Bonn; Hans-Martin Gloél, Pfarrer, Lindenberg; Helga Goldhammer, Rentnerin Dresden; Birane Geuye-Ulrich, Sozialarbeiter Dresden; Priv.-Doz. Dr. Catherine Griefenow-Mewis, Mahlisch; Prof. Dr. Kadhim Habib, Wirtschaftswissenschaftler; Heiner Hagen, Regensburg; Dr. Hassan Halboos, Chirurg, Haan; Dr. Jens Hanssen, Historiker; Uwe Hellner, Redakteur; Ernst Herbst, Rentner, Atzendorf; Rosemarie Hientzsch, Kleve; Dr. Ulf Hientzsch, Amtsgerichtsdirektor, Kleve; Christian Ibrahim; Yousuf Jabour; Ulla Jelpke, MdB; Monika Kadur, Berlin - Menschenrechtlerin, Multimedia-Projektmanagerin; Karin Gräfin von Kageneck; Erika Kainz, Regensburg; Jamal Karsli, MdL NRW; Prof. Michael Krummacher, Politikwissenschaftler; Johannes Kube, Aachen; Felicia Langer, Menschenrechtsanwältin- Träerin des alternativen Nobelpreises; Hans Langlotz, Luhmühlen; Ina Lenzner, Lehrerin; Gisela Linstedt, Kleve; Dr. Ali Maarouf, Arzt, Berlin; Barbara Majd Amin, Lehrerin, Berlin; Norbert Mattes, Inamo Redakteur, Berlin; Sabine Matthes, München, Journalistin; Udo Moerschen, Viersen; Aiman Mubarak, Student; Dr. Jamal Natour, Arzt, Regensburg; Gertrud Nehls, Hagen; Dr. Stephanie Natour, Ärztin, Regensburg; Nadja Odeh, Rundfunkredakteurin, Baden-Baden; Dr. Claudia Ott; Prof. Dr. Norman Paech, Verfassungs- und Völkerrechtler; Dorothee Peter, Berlin; Brigitte Rishmawi; Astrid Ruediger, political scientist; Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler, Uni Kassel; Ellen Rohlfs, Autorin; Dr. Barik Schuber; Thomas Schulz; Dr. Freimut Seidel, Berlin; Dr. Nadim Sradj, Arzt, Regensburg; Irmtraut Margarete Steeb, Angestellte, Schelklingen; Dr. Ulrike Stehli-Werbeck, Islamwissenschaftlerin, Münster; Vera Thomas-Ohst, Aachen; Khalil Toama, Publizist; Hans-Jochen Vogel, Pfarrer i.R., Chemnitz; Priv.-Doz. Dr. Manfred Wacht Regensburg; Langlotz Waldring, Luhmühlen;Prof. Dr. Victoria Walz, Dortmund; Dr. Ludwig Watzal, Autor; Martin Weber, Regensburg; Ralf Westenhöfer, Dresden; Gerd Winkelhane, Verleger/Publisher; Prof. Dr. Dr. Ernst Woit, Philosophiehistoriker und Friedensforscher; Nabil Yacoub, Dipl.- Ing.; Shin Yamamoto, Journalist; All Afrika Forum e.V. /Düsseldorf Arabisch-Deutsches Forum Aachen e.V. Arabisch-Europäisches-Institut für Forschung und Kommunikation e.V. Arabische Journalisten Union in Deutschland e.V. (IG) Arbeitskreis Palästina/Israel - Frankfurt Der arabische Kulturverein Wuppertal e. V DPG (Deutsch-Palästinensische-Gesellschaft( Deutsch-Syrische Ärztegesellschaft e.V. Dialog Orient-Okzident e.V. Euregio Projekt Frieden e.V., Aachen Evangelische Studentengemeinde Aachen Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e.V. Ibn-Rushd Fund for Freedom of Thought e.V. ISLAMRAT für die Bundesrepublik Deutschland Frieden Jetzt Chemnitz e.V. Gambischer Verein “Fangmakoy e.V (Düsseldorf) Marburger Komitee für medizisch-humanitäre Hilfe,e.V. Nahost - Forum e.V. Netzwerk der afrikanische Vereine und Gruppen Düsseldorf (NAVGD) Organisation für die Verteidigung der Menschenrechte im Irak / Deutschland e.V. (OMRIK/D) Organisation für Menschenrechte in den Arabischen Staaten / Deutschland e.V. (OMRAS/D) Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung in Deutschland e.V. Sächsische Friedensinitiative Dresden e.V. Städtepartnerschaft Jericho-Aachen e.V. Vereinigung Arabischer Studenten und Akademiker e.V. (Leipzig) Deutsch-Palästinensischer Frauenverein
e.V.
Ansprechpartner für die Druckausgabe):
|